Abschiebung der Familien Novaković und Brkić - Offener Brief an Ministerpräsident Woidke
Innenminister Schröter hat für zwei Familien aus Forst und Potsdam trotz hunderter Unterschriften, Briefe und Stellungnahmen die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Beide Familien – Roma aus Serbien – sind bestens integriert und in der hiesigen Gesellschaft verankert. Wir dokumentieren den offenen Brief der Willkommensinitiative Birkenwerder an Ministerpräsident Woidke. Es geht nicht an, dass die Härtefallkommission ausgehöhlt wird und diese beiden bestens integrierten Familien abgeschoben werden!
Wer den Protest unterstützen möchte, schreibt an Ministerpräsident Woidke, Bürgerbüro der Staatskanzlei.
Offener Brief an Ministerpräsident Woidke
Betr.: Abschiebung der Roma-Familien Novahovic` und Brkić
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
wir wenden uns an Sie, da Sie die Verantwortung für die Politik des Landes Brandenburg tragen.
Die Entscheidung von Innenminister Schröter, die beiden Roma-Familien Novahovic` und Brkić entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission abzuschieben, erschreckt uns.
Ihnen und uns ist bekannt, dass Roma in den Balkanländern diskriminiert und an Leib und Leben gefährdet sind.
Innenminister Schröter begründet seine Entscheidung mit dem Hinweis auf „Recht und Gesetz“. Das Grundgesetz setzt aber die Menschenrechte als Richtschnur für alles staatliche Handeln fest. Die Entscheidung, Menschen in Not und Lebensgefahr abzuschieben, sehen wir als einen Beitrag, unsere Verfassung und die Grundrechte aller Menschen zu missachten.
Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge: Die Härtefallkommission ist eine Einrichtung des demokratischen Staates. Ihre Empfehlungen kommen auf Grund sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls zustande. Im aktuellen Fall sind diese Familien gut integriert und viele Menschen der Zivilgesellschaft haben sich für sie eingesetzt. Die Missachtung der Arbeit der Härtefallkommission zur Situation der beiden Roma-Familien ist eine Missachtung dieses wichtigen demokratischen Instruments der Zivilgesellschaft.
Die Entscheidung kann auf uns als mündige und dem demokratischen Gedanken verpflichtete Bürger nur als unmenschlich und undemokratisch verstanden werden.
Die Härtefallkommission ist für uns kein Gremium, mit dem man so umgehen darf, wie Herr Schröter es getan hat.
Wir fordern Sie hiermit auf, die geplante Abschiebung dieser beiden in unserer Gesellschaft integrierten Romafamilien Novahovic` und Brkić umgehend zu stoppen!
Wir möchten Sie ersuchen, uns zu dieser Sicht eine Antwort zu geben und verbleiben
Willkommen in Birkenwerder
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